Nachzählung in Wiesbaden ändert Stadtrats-Sitzverteilung dramatisch
Nachzählung der Wiesbadener Kommunalwahl verändert Stadtrat
Die Neuauszählung der Kommunalwahl in Wiesbaden hat die Zusammensetzung des Stadtrats verändert. Durch die Korrekturen muss ein Kandidat seinen Sitz räumen, während ein anderer nachrückt. Die Ergebnisse könnten auch Auswirkungen darauf haben, welche Parteien die nächste Regierung bilden.
Wie die Wahlkommission feststellte, waren zahlreiche Stimmzettel fälschlich für ungültig erklärt worden. Der Fehler entstand, weil die Wahlregeln bei der ursprünglichen Auszählung falsch ausgelegt worden waren. Die Nachzählung deckte Unstimmigkeiten bei der Behandlung einzelner Stimmen auf: Dutzende zunächst als ungültig markierte Stimmzettel erwiesen sich bei korrekter Anwendung der Vorschriften als gültig. Diese Berichtigungen veränderten die endgültige Sitzverteilung.
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In der Folge wird Martin Woitschell nicht in den Stadtrat einziehen. Stattdessen erhält Lukas Haker von Die Partei einen Sitz. Die CDU verliert ein Mandat und schrumpft von 22 auf 21 Vertreter.
Die aktualisierte Sitzverteilung lautet nun: CDU 21, SPD 18, Grüne 12, AfD 10, Linke 6, Volt 4, FDP 4, Die Partei 1, Partei für Gerechtigkeit 1, BSW 1, FWG 1, PdF 1, Freie Wähler 1 und Pro Auto 1. Die BLW ist nicht mehr im Rat vertreten.
Im Stadtteil Nordost bleibt die Lage unklar. Für einen Briefwahlbezirk wird eine Wiederholungswahl vorgeschlagen. Als Begründung nennen die Behörden weiterhin ungeklärte Unregelmäßigkeiten.
Die veränderten Zahlen könnten für die Regierungsbildung entscheidend sein: Die bisherige Koalition könnte nun über ausreichend Unterstützung verfügen, um an der Macht zu bleiben.
Mit der Nachzählung steht die endgültige Zusammensetzung des Stadtrats fest – 15 Parteien sind vertreten. Die größten Verschiebungen sind der Verlust eines CDU-Sitzes und der Einzug von Die Partei. Gleichzeitig bleibt im Stadtteil Nordost eine mögliche Neuwahl nötig, um noch offene Fragen zu klären.
