Neue Regeln: Richter sollen gewalttätige Eltern von Kindern fernhalten können
Maximilian Brandt
Neue Regeln: Richter sollen gewalttätige Eltern von Kindern fernhalten können
Bundesjustizministerium plant strengere Regeln zum Schutz von Kindern vor missbrauchenden Eltern
Das deutsche Bundesjustizministerium hat verschärfte Vorschriften vorgeschlagen, um Kinder besser vor gewalttätigen Elternteilen zu schützen. Der Entwurf sieht vor, dass Richter den Kontakt zwischen gewalttätigen Straftätern und ihren Kindern unterbinden können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begründet die Reform damit, dass Opfer von häuslicher Gewalt künftig wirksamer geschützt werden sollen.
Bisher müssen Familiengerichte zwar häusliche Gewalt bei Entscheidungen über Sorge- oder Umgangsrecht berücksichtigen. Hubigs Vorstoß geht jedoch weiter: Er räumt Richtern klarere Befugnisse ein, einzugreifen. Sie könnten bei konkreter Gefahr für die Sicherheit des Opfers temporäre oder dauerhafte Kontaktverbote gegen missbrauchende Eltern verhängen.
Auch weniger weitreichende Maßnahmen wie begleitete Besuche blieben möglich. Das Ministerium betont, dass es keine pauschalen Verbote geben werde – jeder Fall solle individuell geprüft werden.
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Ziel der Reform ist es, zu verhindern, dass Kinder unter familiärer Gewalt leiden. Gerichte sollen bewerten, ob das Verhalten eines gewalttätigen Elternteils einen vollständigen Kontaktabbruch rechtfertigt. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Schwächsten bei gleichzeitiger Gewährleistung fairer Einzelfallentscheidungen.
Falls der Entwurf verabschiedet wird, würden die bestehenden Schutzmechanismen im Familienrecht gestärkt. Richter erhielten mehr Instrumente, um gewalttätigen Eltern den Umgang mit ihren Kindern einzuschränken oder zu untersagen. Das Ministerium erhofft sich von der Reform eine Verringerung des Schadens für Betroffene – bei gleichbleibend ausgewogener rechtlicher Kontrolle.
