Patt in Baden-Württemberg: Grünen und CDU ringen nach schmutzigem Wahlkampf um Koalition
Jakob Braun
Skandalvorwurf vor Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Patt in Baden-Württemberg: Grünen und CDU ringen nach schmutzigem Wahlkampf um Koalition
Baden-Württemberg steht nach der Landtagswahl am 8. März vor politischer Unsicherheit: Bündnis 90/Die Grünen und die CDU liegen mit jeweils 56 Sitzen gleichauf. Die Pattsituation folgt auf einen erbitterten Wahlkampf, der von Vorwürfen einer "schmutzigen" Kampagne geprägt war – darunter die erneute Veröffentlichung eines alten Videos mit CDU-Landeschef Manuel Hagel. Nun loten beide Parteien aus, ob trotz der zugespitzten Konflikte eine Koalition noch möglich ist.
Das Wahlergebnis sorgte für eine Überraschung: Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen und lagen damit knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Beide Parteien verfügen nun über jeweils 56 Sitze, was zu einem seltenen Patt im Landtag führt. Der Wahlkampf war bereits im Vorfeld von Kontroversen überschattet worden, nachdem die grüne Landtagsabgeordnete Zoe Mayer ein acht Jahre altes Video Hagels veröffentlicht hatte. Darin äußerte er sich abfällig über eine minderjährige Schülerin – die Aufnahmen befeuerten die Debatte über Sexismus und mobilisierten linke Wähler gegen ihn.
Die CDU warf den Grünen vor, einen "schmutzigen Wahlkampf" geführt zu haben. Das Video sowie ein späterer Social-Media-Beitrag der grünen Politikerin Simone Fischer hätten das Vertrauen beschädigt, hieß es. Fischer hatte ein Foto Hagels mit den Worten "Offizielle Verwarnung" und "Versteckt eure Kinder" geteilt, den Post später jedoch gelöscht. Nach Tagen des Schweigens entschuldigte sie sich, bezeichnete die Aktion als Fehler und bedauerte sie. Ihr Schritt wird nun als Versuch gewertet, vor den offiziellen Sondierungsgesprächen die Wogen zu glätten.
Hinter den Kulissen verschärften Machtfragen die Spannungen. Die CDU schlug ein rotierendes Amt des Ministerpräsidenten vor, doch der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir lehnte dies ab. Die Partei besteht auf eine gleichberechtigte Partnerschaft und weigert sich, wie in der Vergangenheit die Rolle des kleineren Koalitionspartners einzunehmen. Nach zehn Jahren Zusammenarbeit ist das Vertrauen so stark erschüttert, dass einige CDU-Mitglieder bereits Neuwahlen fordern, falls innerhalb von drei Monaten keine Regierung zustande kommt.
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Die Grünen haben die CDU zu Sondierungsgesprächen eingeladen, doch der weitere Weg bleibt ungewiss. Beide Seiten müssen die nachwirkenden Ressentiments aus dem Wahlkampf überwinden sowie ungelöste Streitfragen zur Führungsrolle klären. Ohne Kompromissbereitschaft könnte der Stillstand zu einer Rückkehr an die Wahlurnen führen – ein Szenario, das keine der Parteien bisher ausschließt.
