Pflegereform stockt: SPD und Union ringen um Finanzierung und Gerechtigkeit
Jakob Braun
Pflegereform stockt: SPD und Union ringen um Finanzierung und Gerechtigkeit
Verhandlungen zur Reform der Pflege- und Gesundheitssysteme in Deutschland ziehen sich seit über einem Jahr hin – die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern nehmen zu. SPD und Union streiten vor allem über Finanzierung, Gerechtigkeit und das Tempo der Veränderungen. Nun steht beide Seiten unter Druck, ihre Vorschläge vor der nächsten Haushaltsrunde in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Die Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU begannen im April 2025 mit dem Fokus auf die Entlastung des Pflegepersonals und die Effizienzsteigerung des Systems. Ein entscheidender Moment war der 12. März 2025, als der Deutsche Pflegerat einen Entwurf für den Koalitionsvertrag vorlegte. Darin forderte er verbindliche Versorgungsgarantien in der Pflege, ein neues Pflegekompetenzgesetz sowie eine Fachvertreterschaft im Gemeinsamen Bundesausschuss. Bis Oktober 2025 trieben die Ministerinnen Prien und Warken einen Kabinettsentwurf für eine einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz voran – statt 27 regionaler Regelungen soll es künftig standardisierte Ausbildungswege, Gehälter und Karriereperspektiven geben. Der Bundestag beriet darüber am 11. September 2025.
Die Finanzfrage rückte am 30. März 2026 in den Mittelpunkt, als die FinanzKommission Gesundheit ihren ersten Bericht vorlegte. Darin wurden 1.700 Vorschläge zu Themen wie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, digitale Modernisierung und Patientenlenkung zusammengefasst. Gleichzeitig betonten Lobbyverbände die Dringlichkeit einer nachhaltigen Pflegefinanzierung, besserer Präventionsmaßnahmen und Entlastung für Angehörige, die unentgeltlich pflegen.
Matthias Miersch, fraktionsvorsitzender der SPD, hat wiederholt auf die Ungerechtigkeiten im System hingewiesen. Er kritisierte insbesondere die langen Wartezeiten auf Arzttermine, bei denen privat Versicherte oft vorgezogen werden. Zudem schlug er vor, die Zuzahlungen in Pflegeheimen auf 3.500 Euro zu deckeln, und forderte von Besserverdienern höhere Beiträge zur Pflegeversicherung. Seine Forderungen nach mehr Fairness richten sich auch an die Koalition selbst – er drängt auf schnellere Lösungen bei den Terminvergaben.
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Sein Pendant von CDU/CSU, Jens Spahn, begrüßte zwar den Reformeifer von Finanzminister Lars Klingbeil, kritisierte aber dessen Ton. Zwar nannte er Klingbeils wirtschaftliche Einschätzung "vernünftiger als spektakulär", doch fehlte es den Plänen an Mut. Spahn betonte, dass alle Seiten – einschließlich seiner eigenen Partei – Opfer bringen müssten: "Ohne echte Bereitschaft, von allen mehr zu verlangen, kommen wir nicht weiter."
Das vergangene Jahr war geprägt von Gesetzentwürfen, Expertisen und scharfen Wortgefechten zwischen SPD und Union. Während die standardisierte Pflegeausbildung nun auf den Weg gebracht wurde, stocken weitergehende Reformen in der Debatte. Mit Finanzierungsvorschlägen auf dem Tisch und der Einsicht beider Seiten, dass Kompromisse nötig sind, wird sich zeigen, ob der politische Wille den Herausforderungen gerecht werden kann.
