Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – doch Klingbeil setzt auf Übergewinnsteuer
Jakob Braun
Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – doch Klingbeil setzt auf Übergewinnsteuer
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die Belastung durch die steigenden Spritpreise zu mildern. Der jüngste Preisanstieg ist eine Folge der anhaltenden Spannungen im Iran-Konflikt, die die Benzinpreise in die Höhe getrieben haben. Reiches Plan richtet sich an Arbeitnehmer, die auf ihr Auto für den täglichen Arbeitsweg angewiesen sind, und soll ihnen direkte finanzielle Entlastung bieten.
Die Pendlerpauschale ist ein steuerlicher Freibetrag, der das zu versteuernde Einkommen von Beschäftigten je nach Entfernung ihres Arbeitswegs mindert. Derzeit liegt der Satz bei 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer – diesen möchte Reiche erhöhen, um mehr Unterstützung zu gewähren. Sie argumentiert, dass dieser Ansatz gezielt denen helfe, die "dringend auf ihr Auto angewiesen" seien, statt breiterer Maßnahmen wie Tankgutscheine oder Preisdeckel. Solche Alternativen würden ihrer Meinung nach "in die Irre führen" und das eigentliche Problem nicht lösen.
Unterdessen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen anderen Vorschlag unterbreitet: eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Seine Idee orientiert sich an einer früheren EU-Regelung, die während der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine eine 33-prozentige Besteuerung übermäßiger Gewinne vorsah. Reiche lehnt diesen Plan jedoch ab und warnt vor möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie verweist auf frühere Urteile des Bundesfinanzhofs, die ähnliche Eingriffe als verfassungswidrig eingestuft hätten.
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Reiche bleibt bei ihrer Ablehnung einer Übergewinnsteuer und betont die rechtlichen Risiken. Stattdessen bestehe sie darauf, dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale der praktikablere und rechtssichere Weg sei, um Autofahrer bei den gestiegenen Spritkosten zu entlasten.
Die Debatte darüber, wie die steigenden Kraftstoffpreise bewältigt werden können, dauert an. Reiches Vorschlag setzt auf zielgerichtete Steuerentlastung für Pendler. Wird die höhere Pauschale genehmigt, würde sie das zu versteuernde Einkommen von Arbeitnehmern senken, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Klingbeils Plan einer Übergewinnsteuer hingegen sieht sich rechtlichen Hürden gegenüber – die Regierung muss ihre Optionen nun sorgfältig abwägen.
