Sachsen-Anhalt kämpft um Verlängerung des Spritpreis-Rabatts für ländliche Regionen
Maximilian Brandt
Sachsen-Anhalt kämpft um Verlängerung des Spritpreis-Rabatts für ländliche Regionen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze setzt sich für eine Verlängerung der Spritpreis-Rabattaktion ein. Er bezeichnete die Maßnahme als „überlebenswichtig“ für die ländlichen Regionen des Bundeslandes, in denen lange Fahrstrecken zum Alltag gehören. Sein Vorstoß erfolgt, nachdem der Bundesrat vergangene Woche einen separaten „Entlastungsbonus“ abgelehnt hatte.
Schulze betonte, der Spritrabatt bleibe für Sachsen-Anhalt „außerordentlich wichtig“. Viele Bürger – darunter Pendler, Pflegekräfte, Handwerker und Landwirte – seien auf lange tägliche Fahrten angewiesen. Ohne die Rabattierung würden die steigenden Spritpreise sie deutlich stärker belasten als Stadtbewohner.
Die Landesregierung fordert nun, die Laufzeit des Rabatts an die Dauer des Nahostkonflikts zu koppeln. Schulze argumentiert, dies würde Haushalten und Betrieben, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind, Planungssicherheit geben.
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Zum abgelehnten Entlastungsbonus stellte sich Schulze hinter die Bundesratsentscheidung. Er kritisierte den Vorschlag als unzureichend zielgenau – zu wenige Profiteure bei gleichzeitig fehlender Entlastung breiterer Bevölkerungsschichten. Stattdessen forderte er die Bundesregierung auf, die Länder bei künftigen Wirtschaftshilfen enger einzubinden.
Der Vorstoß für eine Verlängerung des Spritrabatts unterstreicht die starke Abhängigkeit Sachsen-Anhalts vom Individualverkehr. Bei einer Genehmigung würde die Förderung bis zur Beruhigung der Lage im Nahen Osten fortgesetzt. Schulzens Position spiegelt zudem das wachsende Verlangen der Länder nach mehr Mitgestaltung bei bundesweiten Finanzentscheidungen wider.
