Schnieder verteidigt Spritpreisbremse – doch Tempolimit bleibt tabu
Maximilian Brandt
Schnieder verteidigt Spritpreisbremse – doch Tempolimit bleibt tabu
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat die zweimonatige Spritpreisbremse in Deutschland gegen Kritik an steigenden Kosten und Forderungen nach schärferen Sparmaßnahmen verteidigt. Greenpeace hatte kürzlich fünf Schritte vorgeschlagen, um den Kerosinverbrauch um 38 Prozent zu senken – doch Schnieder lehnte zentrale Vorschläge ab, darunter ein Tempolimit und die Umnutzung von Premium-Flugsitzen.
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Die hohen Spritpreise führen bereits jetzt dazu, dass viele Autofahrer langsamer fahren, während gleichzeitig mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Schnieder wies jedoch die Idee eines verpflichtenden Tempolimits zur Kraftstoffeinsparung zurück. Auch die Greenpeace-Forderungen nach einem Verbot von Privatjets und der Umwidmung von First- und Business-Class-Sitzen in Flugzeugen lehnte er ab.
Stattdessen verwies der Minister auf die geplanten Investitionen der Bundesregierung in Höhe von 170 Milliarden Euro zur Modernisierung des Schienennetzes in dieser Legislaturperiode. Sein Sofortprogramm habe den Schienenverkehr bereits sauberer und sicherer gemacht, betonte er. Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof kürzlich das deutsche System der Trassenpreise für die Deutsche Bahn gekippt, was nun eine rechtliche Neuregelung erfordert.
Schnieder ließ offen, ob die Spritpreisbremse verlängert wird, falls sich die Spannungen auf dem Ölmarkt verschärfen. Zwar verfügt Deutschland derzeit über ausreichende Kerosinreserven, ein physischer Engpass bleibt jedoch möglich. In Asien zeichnet sich bereits eine breitere Knappheit bei Flugtreibstoff ab, während die inländischen Bestände vorerst stabil sind.
Die Regierung setzt weiterhin auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur und vorübergehende Entlastungen bei den Spritpreisen statt auf strengere Sparvorgaben. Angesichts der notwendigen rechtlichen Anpassungen bei den Trassengebühren der Deutschen Bahn und des wachsenden globalen Drucks auf die Treibstoffmärkte könnten jedoch weitere Änderungen in der Verkehrspolitik folgen.
