Städtetag übt harte Kritik am Heizungsgesetz und fordert mehr Unterstützung
Finn Bauer
Städtetag übt harte Kritik am Heizungsgesetz und fordert mehr Unterstützung
Der Deutsche Städtetag hat die Umsetzung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, bemängelte die fehlende frühzeitige Klarheit über die neuen Vorschriften. Er betonte, dass die Städte mehr Unterstützung benötigten, um die anstehenden Fristen für nachhaltige Wärmepläne einhalten zu können.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung Großstädten eine Deadline Ende Juli für die Vorlage ihrer Wärmewende-Konzepte gesetzt. Nach massiven Bedenken verlängerte das Bundeswirtschaftsministerium die Frist jedoch um vier Monate.
Schuchardt erklärte, dass Planungssicherheit für die Städte entscheidend sei, um die Umstellung erfolgreich zu bewältigen. Gleichzeitig warnte er, dass Kommunen und Versorgungsunternehmen die notwendigen Maßnahmen nicht allein finanzieren könnten. Stattdessen forderte er, den bundeseigenen Deutschlandfonds an den finanziellen Bedarf der Wärmewende anzupassen.
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Darüber hinaus rief Schuchardt die Landesregierungen auf, eine aktivere Rolle bei der Risikominderung in ihren Regionen zu übernehmen. Angesichts der vielen Kommunen, die nun unter Zeitdruck ihre Pläne finalisieren müssten, unterstrich er die Notwendigkeit einer geteilten Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Die verlängerte Frist gibt den Städten zwar mehr Zeit, ihre Wärmewende-Strategien auszuarbeiten. Doch Schuchardts Äußerungen zeigen, dass die Sorgen um Finanzierung und Koordination weiterhin bestehen. Ohne zusätzliche Unterstützung könnten viele Kommunen Schwierigkeiten haben, die gesetzlichen Vorgaben fristgerecht zu erfüllen.
