Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern entbrannt
Paul Meyer
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern entbrannt
In Mecklenburg-Vorpommern entzündet sich eine politische Debatte an den Plänen zur Reform des Landesverfassungsgerichts. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Art und Weise ändern, wie Richter ernannt werden, und argumentiert, dass die Neuregelung Pattsituationen verhindern soll. Die Oppositionsparteien hingegen kritisieren den Vorstoß als Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichts zu beeinflussen.
Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 34 Prozent klar in Führung, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent und der CDU mit 12 Prozent.
Die geplante Reform würde es dem Gericht ermöglichen, selbst Ersatzrichter zu benennen, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Amtszeit eines Richters keine Nachfolger ernannt werden. Damit soll eine "Blockade" vermieden werden, die durch das Fehlen einer Zweidrittelmehrheit im Landtag entsteht. Zudem will die Koalition das Gericht vor täglichen politischen Auseinandersetzungen schützen, indem bestehende Regelungen – wie die zwölfjährige Amtszeitbegrenzung und eine Altersgrenze von 68 Jahren – in der Landesverfassung verankert werden.
Eine ähnliche Reform war im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt mit Unterstützung von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen beschlossen worden. In Mecklenburg-Vorpommern lehnte jedoch der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters den Vorschlag ab. Er betonte, die Demokratie solle durch Vertrauen und offene Debatten gestärkt werden, nicht durch Verfahrensänderungen.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Enrico Schult ging noch weiter und warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" das Gericht auf eine linke Ausrichtung festlegen zu wollen. Spannungen um Richterernennungen sind nicht neu: Die Berufung von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin im Jahr 2020 hatte wochenlange Kontroversen ausgelöst, bedingt durch ihre früheren politischen Verbindungen und Ansichten.
Nach den neuen Regeln würden die Kandidaten vom Landtag mit einfacher Mehrheit – statt wie bisher mit einer Zweidrittelmehrheit – gewählt. Die Reform würde das Auswahlverfahren für Richter ändern und das Risiko politischer Blockaden verringern. Bei einer Zustimmung könnte das Gericht nach einer sechmonatigen Frist vakante Stellen eigenständig besetzen. Das Ergebnis hängt davon ab, ob die Koalition im Parlament, in dem die AfD laut Umfragen derzeit die stärkste Kraft ist, ausreichend Unterstützung mobilisieren kann.
