Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Jakob Braun
Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Teilnehmer verlangten rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsregeln – kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament in dieser Woche.
Der Marsch begann am Brandenburger Tor und führte bis zum Roten Rathaus. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich etwa 1.000 Menschen, wobei mit weiter steigenden Zahlen gerechnet wurde, als die Veranstaltung fortschritt. Unter den Demonstranten waren auch Rollstuhlfahrer sichtbar, die Plakate mit Aufschriften wie „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“ hochhielten.
Die Organisatoren planten, zum Abschluss der Kundgebung eine Petition zu überreichen, in der verbindliche Barrierefreiheitsstandards gefordert werden. Die Protestaktion fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt. Kritiker bemängeln, dass der aktuelle Entwurf zu viel Spielraum lässt und Entscheidungen zur Barrierefreiheit damit der individuellen Auslegung überlassen bleiben, statt klare rechtliche Vorgaben zu schaffen.
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Zu den Rednern zählten Berlins Senatorin für Soziales, Cansel Kiziltepe, Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow sowie mehrere Abgeordnete. In ihren Ansprachen sollten sie auf Lücken in der bestehenden Gesetzgebung hinweisen und die Politiker auffordern, strengere Maßnahmen zu beschließen.
Die Demonstration fällt in eine entscheidende Phase: Am Donnerstag wird der Bundestag über die Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes debattieren. Aktivisten hoffen, dass die öffentliche Unterstützung die Politiker dazu drängt, verbindlichere Barrierefreiheitsregeln durchzusetzen. Das Ergebnis der Abstimmung wird zeigen, ob künftige Vorschriften rechtlich verbindlich sein werden – oder weiterhin Interpretationsspielraum bieten.
