Baden-Württembergs CDU: Vom Öko-Vorreiter zum Klimakompromiss in 40 Jahren
Paul MeyerBaden-Württembergs CDU: Vom Öko-Vorreiter zum Klimakompromiss in 40 Jahren
Baden-Württembergs Klimapolitik hat sich in den letzten vier Jahrzehnten radikal gewandelt. Die CDU, einst Vorreiterin im Umweltschutz, steht heute in der Kritik, weil sie ehrgeizige Ziele verwässert. Aktuelle Spannungen mit den Grünen haben die Herangehensweise des Landes bei Emissionen, erneuerbaren Energien und Industrievorschriften neu geprägt.
Die ökologische Ausrichtung der CDU begann in den 1980er-Jahren unter Ministerpräsident Lothar Späth. Seine Regierung führte 1986 das Naturschutzgesetz ein und verabschiedete 1985 die "Grüne Charta", die ein Tempolimit von 100 km/h und höhere Steuern auf umweltschädliche Produkte vorsah. Damals übertrumpfte die Partei die Grünen in ökologischen Fragen.
Bis 2010 intensivierte die CDU ihre Klimapolitik. Doch im Rahmen der grün geführten Koalition unter Winfried Kretschmann (2019–2024) kam es zu Konflikten. Die CDU lehnte strenge Vorgaben im Klimaschutzgesetz ab und setzte sich für einen langsameren Kohleausstieg ein – 2022 wurde das Ende auf 2039 verschoben. Tanja Gönner, ehemalige CDU-Umweltministerin, trieb später verbindliche erneuerbare Energien in Neubauten und strengere Heizungsvorschriften voran.
Nach 2024 milderte die CDU-Grüne-Koalition unter Ministerpräsident Manuel Hagis einige Maßnahmen ab: Die Emissionsziele wurden gesenkt, Industriesubventionen eingeführt und Pläne für eine Wärmepumpenpflicht fallen gelassen. Gleichzeitig brachte die Partei ein Beschleunigungsgesetz für Windkraftprojekte auf den Weg – ein bemerkenswerter Wandel gegenüber Erwin Teufels früherer Ablehnung von Windrädern.
Die Erwärmung des Landes schreitet schneller voran als prognostiziert, was den Handlungsdruck erhöht. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 zwang Baden-Württemberg zu weiteren Emissionsreduktionen. Nun steht Daniel Hagel, möglicher Nachfolger von Thomas Strobl, vor der Herausforderung, das CDU-Versprechen von 2019 einzulösen: das Land zum "globalen Vorbild im Klimaschutz" zu machen.
Die Klimapolitik der CDU hat sich von früher Führerschaft zu jüngsten Kompromissen entwickelt. Rechtliche Vorgaben, beschleunigte Erderwärmung und Koalitionsstreitigkeiten erzwangen Anpassungen. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob Baden-Württemberg seine ambitionierten Ziele erreicht – oder sie verfehlt.
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