BGH-Urteil: Wer haftet bei rassistischer Diskriminierung durch Immobilienmakler?
Finn BauerBGH entscheidet über die Haftung von Immobilienmaklern bei Diskriminierung in der Wohnungsuche - BGH-Urteil: Wer haftet bei rassistischer Diskriminierung durch Immobilienmakler?
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung bei Diskriminierung durch Immobilienmakler
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am Donnerstag um 8:45 Uhr ein richtungsweisendes Urteil verkünden. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Immobilienmakler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haftbar gemacht werden kann. Eine Frau aus Hessen mit pakistanischen Wurzeln erhielt unter ihrem echten Namen wiederholt Absagen, während sie mit einem deutsch klingenden Pseudonym zu Besichtigungsterminen eingeladen wurde.
Die Frau, die sich in Testbewerbungen als Frau Waseem vorstellte, wurde systematisch abgelehnt. Doch als sie sich unter dem Namen Frau Schneider bewarb, erhielt sie umgehend Zusagen. Das Landgericht Darmstadt hatte dies bereits als klare Diskriminierung gewertet.
In der BGH-Verhandlung im Dezember stand nicht mehr zur Debatte, ob eine Diskriminierung vorlag. Nun muss das Gericht in Karlsruhe klären, wer die Verantwortung trägt: der Makler oder der Vermieter. Frühere Urteile, etwa in einem Fall mit einer Anästhesistin, haben bereits Präzedenzfälle für die Haftungsfrage geschaffen.
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können Vermieter und Makler für diskriminierende Praktiken bei der Wohnungsvergabe zur Rechenschaft gezogen werden. Die Entscheidung wird zeigen, ob Makler rechtlich mithaften, wenn sie im Auftrag von Eigentümern handeln.
Das BGH-Urteil wird bestimmen, ob Immobilienmakler für diskriminierendes Verhalten bei der Wohnungsvermittlung sanktioniert werden können. Die Entscheidung könnte einen weitreichenden rechtlichen Maßstab für die Verantwortungsteilung auf dem Wohnungsmarkt setzen. Der Fall knüpft an bekannte Diskriminierungsbefunde an, stellt aber die Frage: Wer muss dafür geradestehen?
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