Mecklenburg-Vorpommern reformiert Arbeitsmarktförderung und Vergaberecht vor der Wahl
Paul MeyerÖffentliche Aufträge bis zu 100.000 Euro ohne Ausschreibung - Mecklenburg-Vorpommern reformiert Arbeitsmarktförderung und Vergaberecht vor der Wahl
Mecklenburg-Vorpommern führt neue Maßnahmen ein, um Beschäftigung zu fördern und Vergabeverfahren zu vereinfachen
Die Zukunftsallianz – ein Bündnis aus regionalen Führungskräften, Unternehmen und Gewerkschaften – traf sich in Schwerin, um die Änderungen abschließend zu beraten. Zu den zentralen Beschlüssen zählen höhere Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge sowie erweiterte Unterstützung für junge Arbeitssuchende.
Die Zukunftsallianz billigte ein Pilotprojekt in Schwerin, das sich an langzeitarbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene ohne Berufsausbildung richtet. Die Teilnahmebedingungen wurden verschärft, bei Verweigerung der Mitwirkung drohen nun Sanktionen. Die Initiative entsteht zu einem Zeitpunkt, an dem das Bündnis seine Arbeit vor den Landtagswahlen im September abschließen wird.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte die Erfolge der Gruppe, darunter die Einführung bezahlter Praktika für Schüler:innen in handwerklichen Berufen. Geplant ist nun, dieses Modell auf weitere Branchen auszuweiten. Gleichzeitig wurden die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge deutlich angehoben: Dienstleistungsverträge können künftig bis zu 100.000 Euro – bisher 5.000 Euro – ohne Ausschreibung vergeben werden. Im Baugewerbe steigt die Grenze von 10.000 auf 150.000 Euro. Die Änderungen treten im Februar in Kraft.
Markus Biercher, Leiter der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, zeigte sich für 2024 zurückhaltend optimistisch. Er prognostizierte einen stabilen Arbeitsmarkt, verwies jedoch auf einen "moderaten" Anstieg der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig leicht sinkender Gesamtbeschäftigung. Als Hauptgrund nannte er demografische Verschiebungen, etwa die alternde Belegschaft.
Die neuen Regelungen ermöglichen eine schnellere Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Schweriner Pilotprojekt zielt auf benachteiligte junge Arbeitssuchende ab, während das bezahlte Praktikumsmodell der Zukunftsallianz bald in weiteren Wirtschaftszweigen Schule machen könnte. Die abschließenden Beschlüsse des Bündnisses fallen kurz vor seinem geplanten Ende vor den Landtagswahlen im September.
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