CDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung – und riskiert Koalitionsstreit
Maximilian BrandtCDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung - CDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung – und riskiert Koalitionsstreit
Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene in Deutschland gerät erneut in die Kritik der CDU. Auf ihrem jüngsten Parteitag sprachen sich die Delegierten für eine vollständige Rücknahme des Gesetzes aus. Der Vorstoß zeigt, wie der Widerstand gegen die vor zwei Jahren eingeführten Reformen wächst.
Das Gesetz, das Erwachsenen unter strengen Auflagen den Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis erlaubt, trat am 1. April 2024 in Kraft. Seither hat sich die öffentliche Debatte über die Folgen zugespitzt – Kritiker werfen der Regelung vor, neue soziale und gesundheitliche Probleme im öffentlichen Dienst geschaffen zu haben.
Auf dem 38. Parteitag der CDU in Stuttgart am 20. und 21. Februar 2026 unterstützten die Mitglieder einen Antrag, der ein vollständiges Verbot von Cannabisbesitz, -anbau und -vertrieb wieder einführen soll. Die Partei argumentiert, das aktuelle System habe zu wachsenden Bedenken im öffentlichen Dienst in Sachen öffentliche Sicherheit und Wohlbefinden geführt. Konkrete Fälle oder Studien wurden in den offiziellen Stellungnahmen jedoch nicht genannt.
Gesundheitsministerin Nina Warken, die auch den CDU-Frauenunion vorsteht, hatte bereits zuvor vor "beunruhigenden Entwicklungen" im Zusammenhang mit dem Gesetz gewarnt. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD lediglich eine "ergebnisoffene Evaluation" der Cannabisregeln vor – und keinen vollständigen Rückzug.
Der CDU-Vorstoß für eine Abschaffung der Legalisierung könnte zu einem Konflikt mit den Koalitionspartnern führen. Vorerst bleibt das Gesetz in Kraft, doch seine Zukunft hängt von den laufenden Überprüfungen im öffentlichen Dienst ab. Die Haltung der Partei spiegelt die allgemeine Skepsis wider, wie sich die Politik seit 2024 entwickelt hat.
Landtagswahl 2026: Baden-Württemberg vor politischer Weichenstellung
Die politische Landschaft hat sich radikal verändert. Wer wird nach Kretschmanns Ära die Geschicke des Landes lenken? Die Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin.
NUFAM in Karlsruhe ändert 2027 ihren Messerhythmus auf Mittwoch bis Samstag
Warum die NUFAM ihren Rhythmus ändert? Die Veranstalter setzen auf mehr Flexibilität für Aussteller und Fachbesucher. Doch was bedeutet das für die Zukunft der Messe?
Manuel Hagels "rehbraune Augen"-Äußerung belastet den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg
Eine acht Jahre alte Aussage bringt Manuel Hagel in Bedrängnis – doch ist der Angriff der Grünen fair? Während der Kandidat von "Quatsch" spricht, wird der Wahlkampf zum Test für Glaubwürdigkeit und Taktik. Seine Frau steht zu ihm, doch die Frage bleibt: Schadet der Eklat seiner Kampagne?
Wie Bjørn Gulden Adidas aus der Krise führte – und Puma zurückließ
Ein Ex-Fußballprofi als Retter: Bjørn Guldens Strategie brachte Adidas Rekordzahlen – doch sein alter Arbeitgeber Puma verliert zunehmend den Anschluss. Ein Duell mit Geschichte.
Stephan Zinner sticht beim Nockherberg 2025 mit scharfer Satire zu
Bayerische Tradition trifft auf beißenden Humor. Stephan Zinner entfesselt beim Nockherberg 2025 eine Wortschlacht, die niemand unberührt lässt – live und unzensiert.
Baden-Württembergs CDU: Vom Öko-Vorreiter zum Klimakompromiss in 40 Jahren
Die CDU war einst ökologischer als die Grünen – doch heute blockiert sie Wärmepumpen und streckt den Kohleausstieg. Was trieb diesen radikalen Wandel voran? Ein Blick auf 40 Jahre Machtkämpfe und verpasste Chancen.
Zukunft der Berlinale 2025: Aufsichtsrat entscheidet über Tricia Tuttles Schicksal
Politische Kontroversen, Zensurvorwürfe und ein Machtkampf um die Berlinale 2025. Während das Kino International wieder öffnet, kämpft Tuttle um ihre Position – und die Seele des Festivals.
Sulzburgs Gemeinderat plant dringende Sanierung des maroden Trinkwassernetzes in Laufen
Jahrzehntealte Rohre gefährden die Wasserversorgung in Laufen. Jetzt soll ein regionaler Partner den Rettungsplan umsetzen – doch die Zeit drängt.
