Niederlage für Stuttgarter Orthopädin: TI-Anschluss wird nicht voll erstattet

Niederlage für Stuttgarter Orthopädin: TI-Anschluss wird nicht voll erstattet

Eine Stuttgarter Orthopädin hat ihren Rechtsstreit um die Pauschalvergütung für den Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) Deutschlands verloren. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschied, dass der Zuschuss nicht sämtliche Kosten abdecken muss, die auf Arztpraxen zukommen. Damit wurde ein früheres Urteil des Stuttgarter Sozialgerichts (SG) aufgehoben.

Der Fall nahm seinen Anfang, als die Ärztin ihren Vergütungsbescheid für das dritte Quartal 2018 anfocht. Sie hatte zwar einen Zuschuss von 3.150 Euro für den TI-Anschluss erhalten, forderte von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) jedoch die volle Erstattung von knapp 3.900 Euro. Das LSG wies ihre Klage ab und begründete dies damit, dass die Pauschalzahlung nicht kostendeckend sein müsse.

Das Gericht merkte zudem an, dass zwar eine extrem niedrige Erstattung problematisch sein könne, die aktuelle Förderung jedoch angemessen sei. Es argumentierte, dass sich medizinische Leistungserbringer an den Kosten für die Einführung der TI beteiligen sollten, da die Krankenkassen bereits bis zu einer Milliarde Euro für deren Umsetzung bereitgestellt hätten. Dieses Urteil steht im Einklang mit einem früheren Fall aus dem Jahr 2020, in dem ein Stuttgarter Kinderarzt eine ähnliche Klage zunächst vor dem SG und später 2022 auch vor dem LSG verlor.

Die TI, die von der gematik GmbH im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums betrieben wird, ermöglicht die digitale Kommunikation zwischen Akteuren im Gesundheitswesen. Arztpraxen und Apotheken erhalten zwar Zuschüsse für den Anschluss, doch das LSG bestätigte, dass diese Zahlungen die anfallenden Kosten nicht vollständig ausgleichen müssen.

Die Entscheidung des LSG bedeutet, dass Ärzte und Apotheker künftig mit einer teilweisen Kostenerstattung für den TI-Anschluss leben müssen. Das Urteil unterstreicht, dass Zuschüsse nicht verpflichtet sind, alle Ausgaben zu decken – selbst dann nicht, wenn auf die Leistungserbringer erhebliche Belastungen zukommen. Der Fall schafft damit einen Präzedenzfall für künftige Streitigkeiten über die Finanzierung der Digitalisierung im Gesundheitswesen.